Die Geschäftsführungen und Mitarbeitervertretungen in den fünf Hammer Krankenhäusern haben ihre Mitarbeiter dazu aufgerufen, sich an der Großdemonstration am 25. September am Brandenburger Tor zu beteiligen. Dort fordern Arbeitgeber und Beschäftigte der Krankenhäuser ein Ende der gravierenden Unterfinanzierung ihrer Arbeit. Aufgerufen zu der Demonstration in Berlin hat ein Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“, das aus der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Pflegerat, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Caritasverband, dem Diakonischen Werk sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besteht. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 100.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland.
„Unter den Demonstranten werden auch 200 Kolleginnen und Kollegen aus unseren Häusern sein“, so Dr. Nikolaus Dlugos vom St. Marien-Hospital. „Damit wird Hamm in Berlin sehr gut vertreten sein“. Insgesamt arbeiten 3.600 Beschäftigten in den fünf Krankenhäusern. Die hohe Beteiligung zeige, wie ernst die Situation sei. Auswirkungen auf den Klinikbetrieb und die Patientenversorgung wird es jedoch nicht geben. „Schließlich zielt die ganze Aktion gerade darauf, negative Folgen für unsere Patienten abzuwenden“, so Dlugos. 
Im Vorfeld der Kundgebung machten die Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhauses, des St. Marien-Hospitals, der St. Barbara-Klinik, des Malteser Krankenhauses St. Josef und der Klinik für Manuelle Therapie auf die zunehmende finanzielle Bedrängnis aufmerksam. Sie sehen schwierige Zeiten auf die Kliniken zukommen, sollten sich die Finanzierungsbedingungen nicht rasch ändern. „Stillhalten geht nicht mehr“, betont Michael Wermker vom Evangelischen Krankenhaus. „Wir wenden uns gemeinsam gegen die drohende Qualitätsverschlechterung für unsere Patienten und fordern akzeptable Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter. Patienten brauchen kompetente Hilfe und Zuwendung - und dafür brauchen die Kliniken mehr Geld, um qualifiziertes Personal tarifgerecht und zeitgemäß bezahlen zu können.“
Der Deckel muss weg
Das Problem stellt sich für alle Krankenhäuser nahezu gleich: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen nicht. Alle Hammer Kliniken haben in den letzten Jahren Millionen Euro für die Modernisierung und für den Ausbau ihrer Leistungen investiert. „Die Menschen in Hamm finden bei uns heute fast das gesamte Spektrum der medizinischen und pflegerischen Versorgung vor“, so Matthias Kaufmann von der St. Barbara-Klinik. „Unsere Patienten wissen und schätzen das. Leider bekommen wir im Gegenzug nicht die notwendige Mehrvergütung für den größeren Leistungsumfang und die gestiegene Anzahl von stationär versorgten Patienten.“
Schuld daran ist die so genannte Deckelung des Budgets, die durch die Gesundheitspolitik festgelegt ist. Weil sich die Vergütung nicht etwa an den tatsächlich erbrachten Leistungen für die Patienten bemisst, sondern an den Einnahmen der Sozialversicherungsträger, fällt die Fortschreibung der Budgets seit Jahren geringer aus als die Inflationsrate und der Anstieg der Betriebsaufwendungen.
In diesem Jahr sind die Budgets lediglich um 0,64 Prozent gestiegen, 2009 werden es 1,41 Prozent sein. Dagegen stehen deutlich steigende Sachkosten, galoppierende Energiepreise und tarifbedingte Mehrausgaben für das Personal. 
Nachdem die Kliniken bereits im Jahr 2007 Tarifsteigerungen im ärztlichen Bereich verkraften mussten, steigen die Tariflöhne aller Mitarbeiter im laufenden und im kommenden Jahr insgesamt um mehr als acht Prozent. Die Finanzierungslücke zwischen Kosten und Erlösen in den Hammer Krankenhäusern, die nur durch den Effekt der Tariferhöhungen allein im Jahr 2008 in den Budgets klafft, beziffern die Geschäftsführer auf mehr als vier Millionen Euro. Diese Summe muss an anderer Stelle eingespart werden. 
„Wir alle haben in den vergangenen Jahren jede Anstrengung unternommen, um Einsparungen zu erzielen. Strukturen sind schlanker, Abläufe effizienter und sinnvollen Synergien erschlossen worden. Wir brauchen endlich faire Preise für hochwertige Medizin und angemessene pflegerische Zuwendung. Denn alle weiteren Einsparmaßnahmen können nur noch zu Lasten des Personals und schließlich zu Lasten der Qualität gehen“, warnt Christian von der Becke vom Malteser Krankenhaus St. Josef.
Die Politik muss handeln
Die Forderung an die Politik ist deutlich formuliert: „Die Budget- und Preisdeckelung muss kurzfristig durch ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem abgelöst werden“, so Harald Wohlfarth von der Klinik für Manuelle Therapie. „Benötigt wird mehr Geld zur Qualitätssicherung und somit für zusätzliches Personal vor allem im Bereich der Pflege, ein Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten und die vollständige Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen.“ Auch der so genannte Sanierungsbeitrag, der die Krankenhäuser durch eine pauschale  0,5-prozentige Kürzungen aller Rechnungen zur Finanzierung der Krankenkassen zwangsverpflichtet, soll sofort gestrichen werden.
Andernfalls sind die Krankenhäuser gezwungen, bei den Personalstellen einzusparen, sofern sie nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten wollen. Immer längere Wartezeiten sind dann nicht mehr auszuschließen; auch die Behandlungsqualität für die Patienten würde schließlich in Mitleidenschaft gezogen.
Gleichzeitig stellen sich die Geschäftsführer vor Ihr Personal: „Unsere Mitarbeiter arbeiten bereits oft über dem Limit. Sie verdienen größten Respekt dafür, dass sie trotz deutlich gestiegener persönlicher Belastung die Patienten bestmöglich versorgen und durch ihr Engagement die hohe Qualität in Medizin und Pflege aufrechterhalten“. Einhellig fordern sie von der Politik, diesen Respekt jetzt auch konkret zum Ausdruck zu bringen. „Dies ist am besten möglich, wenn den wortreichen  Ankündigungen endlich Taten folgen“. 

Herausgeber